Rhein Chemotechnik

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0661/05 (Farbpigmentgranulat/RHEIN-CHEMOTECHNIK) vom 22.1.2008

Gegenstand der Beschwerde ist die Beschwerde der Widerspruchsabteilung zur Bestätigung des Europäischen Patents EP 1 222 148 B1 in der geänderten Form auf der Grundlage von Nebenantrag 1, den sie mit Schreiben an die Kommission vom 28. Juni 2004 einreicht.

Der Patentanspruch Nr. 2 der Hauptanmeldung lautet wie folgt: "1. Farbige Pigmentgranulate zum Färben von Baumaterialien, insbesondere zum Färben von Beton, dadurch gekennzeichnet, dass die Granulate aus binderfreien Granulatkernen der Körnung 0,1 bis 8 Millimeter mit einer Deckschicht aus einem zersetzungsfähigen Werkstoff zur Beeinflussung der physischen und damit transport- und lagerfähigen Materialeigenschaften des Granulats besteht, worin das HÜ11e zum Transporttermin massiv ist und etwa die gleichen Eigenschafts- und Dickeneigenschaften hat und dass die Granulate einen Feuchtigkeitsgehalt

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